Rechtsprechung
| RG, 17.06.1937 - VI 21/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Gelten im Sinne des § 1 des Preußischen Wegereinigungsgesetzes alle öffentlichen Wege in der geschlossenen Ortslage als überwiegend dem inneren Verkehr dienend? Zum Begriff der geschlossenen Ortslage. 2. Sind die verfassungsmäßigen Vertreter einer Stadtgemeinde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 155, 161
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89
Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …
Schon für das preußische Wegereinigungsgesetz, zu dem die genannte (einschränkende) Senatsrechtsprechung zur Streupflicht entwickelt worden ist, wurde angenommen, daß sich die Reinigungspflicht über den Gesetzeswortlaut hinaus auf alle in der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Wege erstrecke (vgl. RGZ 155, 161, 164; Senatsurteile vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158 und vom 22. September 1966 - III ZR 166/64 = LM NRW OBG Nr. 2; zur späteren Entwicklung s. OVG Münster OVGE 24, 42, 48/49 und 191, 195/196).